Chronik BVerfG - Inhaltsverzeichnis

01.10.05

[ Chronik-Startseite ] [ A. Grundrechte u. grundrechtsgleiche Rechte ] [ B. Grundsätze der Verfassung ] [ C. Staatsorganisation u. Staatsfunktionen ] [ D. Finanzverfassung ] [ E. Sonstiges ]

A. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte

I. Allgemeine Grundrechtsdogmatik

[II. Einzelne Grundrechte] [III. Einzelne grundrechtsgleiche Rechte]

1) Grundrechtsträger und Grundrechtsadressaten

öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als Grundrechtsträger (2003)

2) Grundrechtliche Schutzpflichten

Schutz vor Alkohol im Straßenverkehr, hohen Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen und erhöhter Ozonkonzentration in der Luft (1995)
 

Schutz der Nachbarn vor dem Elektrosmog von Mobilfunkanlagen (2002)

siehe auch Inhaltskontrolle von Bürgschaften naher Familienangehöriger (1994)

3) Bundesgrundrechte und Landesgrundrechte

landesverfassungsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des (Bundes-) Prozeßrechts durch die Gerichte des Landes (1997)

4) Grundrechtskonkurenzen

siehe Schächtgenehmigung für ausländische muslimische Metzger (2002)

II. Einzelne Grundrechte

[I. Allgemeine Grundrechtsdogmatik] [III. Einzelne grundrechtsgleiche Rechte]

1) Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

dauernde Verhandlungsunfähigkeit im Strafverfahren (1995)

Qualifizierung des Unterhaltsaufwandes für ein ungewolltes Kind als Schaden (1997)

Nichtrehabilitierung von DDR-Fahnenflüchtigen (1999)

2) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (1994)

allgemeines Persönlichkeitsrecht von Unternehmen (1994)

Anrede Transsexueller nach der Namensänderung (1996)

Verurteilung der Mutter zur Nennung der möglichen Väter eines nichtehelichen Kindes (1997)

Bildberichterstattung über das Privatleben Prominenter (1999)

3) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

Zustellung von "punitive damages"-Klagen (1994)

Inhaltskontrolle von Bürgschaften naher Familienangehöriger (1994)

Bestrafung des Besitzes von Cannabis-Produkten (1994)

Schächtgenehmigung für ausländische muslimische Metzger (2002)

4) Recht auf effektiven Rechtsschutz in zivilrechtlichen (und anderen) Streitigkeiten (Justizgewährungsanspruch) (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG)

Risiken der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax (1996)

siehe Notwendigkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht (2003)

5) Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)

siehe Schutz vor Alkohol im Straßenverkehr, hohen Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen und erhöhter Ozonkonzentration in der Luft (1995)

siehe Schutz der Nachbarn vor dem Elektrosmog von Mobilfunkanlagen (2002)

6) Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)

strafrechtliche Verfolgung ostdeutscher Spione nach der Wiedervereinigung (1995)

Flughafen-Asylverfahren (1996)

7) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

Einführung (1995)

steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Kinder (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG, 1994)

Bemessung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer (1995)

Bestrafung ostdeutscher Spione nach der Wiedervereinigung (1995)

rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten (1996)

unterschiedlich hohe Auslandszuschläge für Beamte und Soldaten (1996)

personalvertretungsrechtliche Benachteiligung der zivilen Arbeitnehmer bei den NATO-Truppen (1996)

Staffelung von Kindergartengebühren nach der Höhe des Familieneinkommens (1998)

Ermittlung des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums von Familien (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 GG, 1998)

Berücksichtigung des Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung bei der Einkommensteuer (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1, 2 GG, 1998)

Pflegeversicherungsbeiträge von Eltern  (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1, 2 GG, 2001)

8) Gleichberechtigung von Männern und Frauen und Verbot der Differenzierung nach dem Geschlecht (Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 GG)

Feuerwehrdienstpflicht und -abgabenpflicht für Männer (1995)

9) Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG)

Überweisung behinderter Schüler auf die Sonderschule I (1996) und II (1997)

10) Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)

staatlich angeordnetes Kruzifix im Klassenraum (1995)

siehe Schächtgenehmigung für ausländische muslimische Metzger (2002)

Kopftuchverbot für Lehrerinnen (2003)

11) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. HS GG)

strafrechrechtliche Verfolgung des Ausspruchs "Soldaten sind Mörder" I (1994) und II (1995)

strafrechtliche Verfolgung der Auschwitzlüge (1994)

Meinungsäußerungen von Strafgefangenen (1994)

zivilgerichtliche Untersagung bestimmer Äußerungen (1996)

siehe auch obligatorische Warnhinweise auf Tabak- und Zigarettenpackungen (1997)

Verbot von Schockwerbung in der Presse (2000)

Verbot von Schockwerbung in der Presse II (2003)

12) Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. HS GG)

Parabolantennen zum Satellitenempfang ausländischer Fernsehprogramme I (1994) und II (1995) und III (1996)

siehe Ton- und Fernsehberichterstattung aus Gerichtsverhandlungen (2001)

13) Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)

Verbot von Schockwerbung in der Presse (2000)

Verbot von Schockwerbung in der Presse II (2003)

14) Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)

Rundfunkfinanzierung durch Rundfunkgebühren (1994)

Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal (1994)

Rundfunkfreiheit privater Rundfunkanbieter und Rundfunklizenz-Bewerber in Bayern (1998)

Ton- und Fernsehberichterstattung aus Gerichtsverhandlungen (2001)

15) Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)

siehe steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Kinder (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG, 1994)

siehe Ermittlung des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums von Familien (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 GG, 1998)

siehe Berücksichtigung des Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung bei der Einkommensteuer (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1, 2 GG, 1998)

eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare (2002)

Kollision zwischen Schutzansprüchen verschiedener Ehen (2003)

siehe rechtliche Stellung des biologischen Vaters (2003)

16)  Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG)

Rechtsstellung der Väter nichtehelicher Kinder (1995)

gegenläufige grenzüberschreitende Kindesentführungen durch die getrennt lebenden Eltern (1998)

siehe auch Kruzifix im Klassenraum (1995)

Rechtliche Stellung des biologischen Vaters (2003)

17) Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Sitzblockaden durch angekettete Demonstranten (2001

18) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)

Einführung (1995)

Mitgliederwerbung durch Gewerkschaftsangehörige während der Arbeitszeit (1995)

Geltung ausländischen Arbeitsrechts auf deutschen Handelsschiffen (1995)

staatliche Lohnersatzleistungen bei regionalen Arbeitskämpfen mit Fernwirkung (1995)

befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (1996)

Ausschluß aus der Gewerkschaft wegen Kandidatur für konkurrierende Liste bei Betriebsratswahlen (1999)

19) Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)

Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (1999)

Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über mitgehörte Telefongespräche (2002)

Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Telefonverbindungsdaten von Journalisten (2003)

20) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Einführung (1996)

Werbebeschränkungen für Apotheker (1996)

Berufsausübungsbeschränkungen für Rechtsanwälte (1996)

obligatorische Warnhinweise auf Tabak- und Zigarettenpackungen (1997)

Kurzberichterstattung über öffentliche Veranstaltungen im Fernsehen (1998)

21) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen (1997)

siehe auch prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen (1997)

22) Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG)

Eigenbedarfskündigung des Vermieters von Wohnraum (1994)

verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Erbe und Vermögen (1995)

Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung - Südumfahrung Stendal (1996)

Grenzen des Denkmalschutzes (1999)

Grenzen der Eigentümerhaftung bei der Altlastensanierung (2000)

23) Asylrecht (Art. 16a GG)

Reform des Asylrechts: Drittstaatenregelung, sichere Herkunftsstaaten, Flughafen-Asylverfahren (1996)

24) Recht auf effektiven Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG)

Einführung (1996)

Flughafen-Asylverfahren, Funktion der Verfassungsbeschwerde (1996)

prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen (1997)

Notwendigkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht (2003)

III. Einzelne grundrechtsgleiche Rechte

[I. Allgemeine Grundrechtsdogmatik] [II. Einzelne Grundrechte]

1) Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG)

siehe Kopftuchverbot für Lehrerinnen (2003)

2) Verbot der Benachteiligung wegen des Bekenntnisses bei der Zulassung zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 3 GG)

siehe Kopftuchverbot für Lehrerinnen (2003)

3) Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

Anforderungen an schlüssigen Sachvortrag im Zivilprozeß (1994)

mangelhaftes Aktenstudium (1994)

Einsicht in die Ermittlungsakten vor dem Haftprüfungstermin (1994)

weitere (1995)

siehe Notwendigkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht (2003)

4) Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG)

erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffes in § 240 StGB (Nötigung) (1995)

strafrechtliche Verfolgung der Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze (1996)

Sitzblockaden durch angekettete Demonstranten (2001)

Regelung der Vermögensstrafe (2002)

5) Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG)

siehe unter C.III. Wahlen

B. Grundsätze der Verfassung

[A. Grundrechte u. grundrechtsgleiche Rechte ] [C. Staatsorganisation u. Staatsfunktionen ] [D. Finanzverfassung] [E. Sonstiges]

I. Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG)

Fachplanung durch den Gesetzgeber - Südumfahrung Stendal (1996)

II. Gesetzesvorbehalt

Rechtschreibreform (1998)

III. Sozialstaatsprinzip

Wiedergutmachung für Vermögensverluste unter früheren Herrschaftsregimen (2000)

C. Staatsorganisation und Staatsfunktionen

[A. Grundrechte u. grundrechtsgleiche Rechte ] [B. Grundsätze der Verfassung ] [D. Finanzverfassung] [E. Sonstiges]

I. Bundesstaatliche Kompetenzordnung

Sperrwirkung von Bundesgesetzen - Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (1998)

Schranken der Kompetenzausübung - kommunale Verpackungsteuer (1998)

Gesetzgebungsrecht des Bundes bei der konkurrierenden Gesetzgebung - Altenpflegegesetz (2002)

Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung - Lebenspartnerschaftsgesetz (2002)

II. Verfassungsorgane des Bundes

Willensbildung der Bundesregierung im Umlaufverfahren (1994)

Abgeordnetenstatus (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) und Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf frühere Stasi-Mitarbeit (1996)

Fraktionsbildung im Bundestag (1997)

Abstimmung im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz (2002)

III. Wahlen und Parteien

Gleichheit der Wahl in den Ländern, Kreisen und Gemeinden (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG) und Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft früherer Ehegatten im Gemeinderat (1996)

Überhangmandate nach dem Bundeswahlgesetz (1997)

Grundmandatsklausel im Bundeswahlgesetz (1997)

Wahlprüfung in Hessen (2001)

Einstellung des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD (2003)

siehe auch ungleiche Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament auf die Mitgliedstaaten (1995)

IV. Kommunale Selbstverwaltung

Verpflichtung zur kommunalen Frauenbeauftragten (1994)

V. Einsatz der Bundeswehr

Beteiligung an Aktionen der Vereinten Nationen, NATO und WEU, Mitwirkungsrechte des Bundestages (1994)

D. Finanzverfassung

[A. Grundrechte u. grundrechtsgleiche Rechte ] [B. Grundsätze der Verfassung ] [C. Staatsorganisation u. Staatsfunktionen ] [E. Sonstiges]

Subvention des deutschen Steinkohlebergbaus durch Kohlepfennig (1994)

bundesstaatlicher Finanzausgleich (1999)

Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen (1999)

E. Sonstiges

[A. Grundrechte u. grundrechtsgleiche Rechte ] [B. Grundsätze der Verfassung ] [C. Staatsorganisation u. Staatsfunktionen ] [D. Finanzverfassung]

I. Staatskirchen- und Feiertagsrecht

Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag (1995)

Körperschaftsstatus für die Zeugen Jehovas (2000)

II. Deutschland in der Europäischen Union

Mitwirkung der Bundesregierung beim Zustandekommen der EWG-Fernsehrichtlinie (1995)

ungleiche Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament auf die Mitgliedstaaten (1995)

Beteiligung Deutschlands an der Währungsunion (1998)

innerstaatliche Anwendbarkeit der Europäischen Bananenmarktordnung (2000)

siehe auch die Übersicht zur Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der Integration

III. Grenzen der Verfassungsänderung

Reform des Asylrechts (1996)

Restitutionsausschluß für Grundstücks-Enteignungen unter sowjetischer Besatzungshoheit (1996)

IV. Verfassungsprozeßrecht, Statistiken, Reformdiskussion

Funktion der Verfassungsbeschwerde (1996)

Annahmeverfahren bei der Verfassungsbeschwerde (1995, 1995)

Reform der Verfassungsbeschwerde (1995, 1996, 1997, 1998, 1999/2000)

Statistiken (1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999/2000, 2001/02)

 

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